AGB - für das 1.Video-Branchen-Buch
§ 1 - Allgemeiner Anwendungsbereich
Folgende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Angebote, Verträge und Vereinbarungen zwischen dem "Servicebetrieb Sorgenlos.de GbR.", (im nachfolgenden Betreiber genannt) als Betreiber von Internetseiten, und dem jeweiligen Nutzer dieser Angebote. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Gültig sind die jeweils aktuellen Preislisten und Vereinbarungen.
§ 2 - Zustandekommen des Vertrages
Mit der Anmeldung beim Betreiber erklärt jeder Teilnehmer diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen, verstanden und das 18. Lebensjahr vollendet zu haben. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ein Vertrag über die Nutzung der verschiedenen Angebote des Betreibers kommt durch die entsprechende Bestätigung bei den verschiedenen Anmeldungsformen im System des Betreibers zu Stande.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Betreiber bei Notwendigkeit jederzeit geändert werden. Jeder Nutzer verpflichtet sich daher, sich ständig über Änderungen in diesen AGB´s zu informieren. (Unabhängig davon, ob er über den Newsletter aktuelle interne Informationen erhält.) Nutzer, die eventuelle Änderungen nicht akzeptieren möchten, können sämtliche Vereinbarungen mit dem Betreiber durch eine entsprechende Mitteilung jederzeit kündigen.
§ 3 - Preise und Zahlungen
Kostenlose Dienste sind als solche ausgewiesen. Preise und Zahlungsmodalitäten für kostenpflichtige Angebote sind in den jeweiligen Tarifbedingungen geregelt. Die Art der Rechnungsstellung ist den Tarifbedingungen zu entnehmen, denn ist gibt für die unterschiedlichen Angebote auch verschiedene Abwicklungsmodalitäten. Alle Rechnungen die vom Betreiber direkt erstellt werden, sind sofort ohne Abzug, fällig und werden, soweit nicht anders vereinbart, per Lastschrift eingezogen. Für Kosten die dem Betreiber durch Rücklastschriften entstehen haftet der Nutzer.
Ist der Partner mit fälligen Zahlungen in Verzug, behält sich der Betreiber vor, die vereinbarten Leistungen zu stornieren.
§ 4 - Datenschutz
Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Anmeldung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Nur geschäftsfähige Personen sind befugt, sich beim Betreiber anzumelden. Macht der Nutzer Falschangaben, so ist der Betreiber berechtigt, den Vertrag nicht zu schließen, bzw., einen geschlossen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
Die Übermittlung der Nutzerdaten erfolgt soweit erforderlich über gesicherte Verbindungen. Der Betreiber verpflichtet sich, diese Daten nicht an Dritte weiterzuleiten, soweit der Nutzer diesem zur Auftragsdurchführung nicht ausdrücklich zustimmt. Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Im (unwahrscheinlichen) Falle eines Datenverlustes verpflichtet sich der Nutzer, alle erforderlichen Daten erneut unentgeltlich an den Betreiber zu übermitteln. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen der mit Ihm geschlossenen Vereinbarungen, Daten über seine Person gespeichert, geändert und/oder gelöscht werden können.
§ 5 - Pflichten des Vertragspartners
Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Angebote und Leistungen des Betreibers sachgerecht zu nutzen und seine individuellen Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben. Zur Absicherung gegen Missbrauch erhält jeder Nutzer eine Zugangskennung in Verbindung mit einem individuellen Passwort. Jeder Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten so aufzubewahren, dass es unberechtigten Personen unmöglich ist, darüber Kenntnis zu erhalten.
Außerdem verpflichtet sich der Nutzer, erkennbare Mängel, Störungen oder Fehlermeldungen des Systems dem Betreiber unverzüglich anzuzeigen und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel bzw. Fehler und ihrer Ursachen ermöglichen sowie die Beseitigung der Störung erleichtern.
§ 6 - Newsletter
Durch eine bestätigte Anmeldung (OptIn) werden Sie automatisch als Empfänger für Systeminformationen per E-Mail eingetragen. Eine Abmeldung aus dieser Mailinliste ist nur durch explizite Kündigung des Gesamtaccounts im internen Bereich (BackOffice) möglich.
§ 7 - Kündigung und Haftung
Die Kündigung von Vereinbarungen mit dem Betreiber ist jederzeit möglich, soweit in Einzelvereinbarungen nicht spezielle Kündigungsfristen vereinbart wurden. Nach der Kündigung werden alle Daten der Nutzers komplett gelöscht. Bei groben Verstößen des Nutzers gegen diese AGB kann der Betreiber die Vereinbarungen sofort kündigen und den Nutzer aus dem Datenbestand entfernen.
Für 100%-ige Erreichbarkeit der Internetseiten kann der Betreiber keine Haftung übernehmen. Haftung und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit diese nicht auf grobe Fahrlässigkeit bzw. eindeutiges Verschulden des Betreibers zurückzuführen sind. Für auf den Seiten des Betreibers per Hyperlink angebrachte Fremdangebote kann der Betreiber keine Haftung übernehmen. Eine Haftung gemäß §5(2)Teledienstgesetz ist ausgeschlossen.
§ 8 - Schlussbestimmungen
Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Bestimmung enthalten sein, werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt (Salvatorische Klausel).
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort und zuständiger Gerichtsstand ist der Firmensitz des Betreibers.
